Ich verspreche nichts

OLYMPUS DIGITAL CAMERAWer weiß, was sein wird, wenn dieser Kommentar gedruckt vorliegt. Zwischen dem Erscheinungsdatum und dem Redaktionsschluss liegen dann mehr als 10 Tage. Hat der Bundestag dann vielleicht über die Übernahme der Hypo Real Estate Bank entschieden? Nichts erscheint mehr unmöglich nachdem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in drei Tagen (15. bis 17. Oktober 2008) sowohl drei Lesungen des Bundestages, eine gemeine Sitzung des Haushaltsausschusses und des Rechts-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, danach den Bundesrat passiert hatte, es vom Bundespräsidenten am 17. Oktober unterschrieben und am selben Tag im Bundesgesetzblatt erschienen war, um am darauf folgenden Samstag in Kraft zu treten.

Rekordverdächtig ist neben der wohl organisierten Eilfertigkeit der schier ungeheuerliche Inhalt: Der Bundesfinanzminister wurde zur Behebung von Liquiditätsengpässen im Finanzsektor ermächtigt, Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro und zusätzliche Kredite von 70 Milliarden Euro zu zeichnen. Das sind neue Risiken in einer historisch neuen Dimension. Sie allein addieren sich auf ein Drittel der Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen (1,5 Billionen im Jahre 2007). Das Bundesgesetzblatt vom 17. Oktober 2008 dokumentiert eine Zeitenwende unserer Wirtschaftsgeschichte. Es gehört in die Annalen. Danach kann niemand einfach zur Tagesordnung übergehen.

Offenkundig war auch die Pressestelle des Bundestages tief bewegt. Ein Schreibfehler in ihrer Meldung vom 30. Oktober sorgt dafür, dass die Verabschiedung des Gesetzes auf den 10. Oktober datiert wird. Das wäre noch vor der ersten Lesung am 15. des Monats. So wenig wie unsere Volksvertreter die natürlichen Zeitabläufe umkehren können, werden sie mit ihren Beschlüssen die Spielregeln des Kapitalmarktes ändern.

Noch wissen wir nicht, was unsere Berliner Prominenz in diesen denkwürdigen Tagen guten Willens, das Schlimmste zu verhüten, angerichtet hat. Sie weiß es ja selbst nicht.  Respekt verdient die logistische Meisterleistung, Unbehagen bereiten ihre Folgen. Die Rechnung wird später präsentiert. Sicher, nichts zu tun, hätte jedermann als sträflichen Leichtsinn verurteilt. Die Finanzierung der Wirtschaft war bedroht. Die Banken trauten sich gegenseitig nicht mehr, wie wir heute wissen, aus guten Gründen. Sie, deren Kerngeschäft darin besteht, nur solche Gelder auszuleihen, die mit Zins uns Zinseszins ganz sicher und rechtzeitig zurückgezahlt werden, sie trauten sich nicht mehr über den Weg. Hier sollte der im Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) helfen. Anfang Februar waren für 164 Milliarden Euro Garantien gewährt und weitere und 18 Milliarden Euro an Eigenkapital an die Commerzbank ausgegeben. 15 Anträge und 20 weitere Voranfragen standen zur Bearbeitung an. Gleichzeitig aber brechen die Aufträge der Industrie ein, bilden Rezession und Finanzrisiken eine unheilvolle Allianz. Wir sind offen für neue Überraschungen. Ein Zitat des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück vom 29. Januar 2009 gegenüber der Berliner Zeitung kennzeichnet die Lage: „Ich verspreche nichts, also glauben Sie mir.“

März 2009