Seitenwechsel

Die politische Entscheidung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, respektieren wir. Sie beruht auf einer Mehrheitsentscheidung unseres Parlaments und entspricht den Spielregeln unserer Demokratie. Und dennoch: Wir hätten gerne darauf verzichtet. Und so mancher Befürworter hätte sicherlich ein zweites Mal hingesehen, wenn er sich der Folgen für die Betriebe bewußt gewesen wäre oder sie auch nur geahnt hätte.

Ein sehr einfaches Beispiel aus dem Gastgewerbe: Eine 18- jährige Studentin hilft aus, wenn unerwartet eine Busladung voller hungriger Gäste eintrudelt, die auf Facebook und auf allen Internet-Bewertungportalen kein gutes Haar an dem Betrieb lassen werden, wenn die Versorgung nicht reibungslos klappt. Der Restaurantbesitzer braucht jetzt Hilfe. Auf diesen Ansturm ist er an diesem ruhigen Tage nicht vorbereitet. Doch er muss die Herausforderung meistern. Denn er lebt von seinem Betrieb. Und der ist noch nicht schuldenfrei.

Die Studentin hat nur diesen einen Job. Sie kann deshalb problemlos im Rahmen der 450-Euro- Regelung für Steuern und Sozialabgaben beschäftigt werden. Der Restaurantbesitzer ruft sie zuhause an. Sie lässt ihre Studienarbeit für ein paar Stunden ruhen und meldet sich im Betrieb. Die ersten Gäste sitzen bereits auf ihren Plätzen, warten auf Bedienung. Der Betrieb hat kein elektronisches Zeiterfassungssystem. Dafür ist er zu klein. Die Bürotür ist verschlossen. Der Inhaber und seine Frau werden im Restaurant gebraucht. Die Studentin notiert sich deshalb den Beginn ihrer Tätigkeit auf einem kleinen Zettel und steckt ihn in die Manteltasche. Später will sie die Stunden in eine Liste eintragen, die im Büro liegt. Sie macht sich an die Arbeit. Mehr als 3 Stunden ist sie gut beschäftigt. Dann macht sie sich auf den Heimweg. Zuhause zieht sie den Zettel aus der Tasche, sieht auf die Uhr und trägt ein, wann sie den Betrieb verlassen hat. Sie legt den Zettel zu den übrigen Aufzeichnungen, um in ein paar Tagen ihre Stunden mit dem Chef abzugleichen und aufzuschreiben. Erst einmal aber fährt sie für eine Woche mit Freunden an die Ostsee.

Zwei Tage nach ihrer Rückkehr meldet sich ihr Chef, er benötige dringend ihre Aufzeichnungen über die Stunden, die sie bei ihm gearbeitet habe. Die 7 Tage Aufzeichnungsfrist seien bereits vorüber, er, der Chef, wolle kein Bußgeld kassieren, wenn er wegen des Mindestlohngesetzes kontrolliert werde. Die Studentin liefert ihre Daten. Der Chef trägt sie ein. Unter welchem Datum, bleibt sein Geheimnis. Des drohenden Bußgelds wegen. In gleicher Weise verfährt der Unternehmer bei der Dokumentation aller Arbeitszeiten seiner festen Angestellten und der übrigen Aushilfen. So rechtzeitig wie möglich, so richtig und vollständig wie nötig und selbstverständlich in voller Übereinstimmung mit dem Arbeitszeitgesetz und seinen zahlreichen Beschäftigungsverboten. Würde diese Übereinstimmung fehlen, lieferte er sich der Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder der Strafverfolgung aus. Denn die Einhaltung des Mindestlohns wird von etwa 1.600 Beschäftigen des Zolls kontrolliert.

Zufallsfunde zu Verstößen gegen das komplizierte Arbeitszeitrecht sind nicht ausgeschlossen. Obwohl sich nach unserer Rechtsordnung niemand selbst beschuldigen muss, ist es hier bisweilen unausweichlich. Schließlich darf man in der Dokumentation der Arbeitszeiten keine falschen Angaben machen. Wird der Inhalt unrichtig dokumentiert, ist dies ein Bußgeldtatbestand nach dem Mindestlohngesetz.

Dies ist ein harmloser, einfacher Fall. Schwieriger würde es, wenn die Studentin noch weitere Jobs hätte oder nur kurzfristig beschäftigt wäre. Oder beides: kurzfristig und nur geringfügig. Wer es genau wissen will, kann die häufigsten Spielarten von Minijobs in den 152 Seiten starken Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) vom 12. November 2014 nachlesen. Der Unternehmer wird den Text lesen oder durch einen Fachmann lesen lassen. Er muss auch dieses Regelwerk kennen. So, wie er zahllose andere Vorschriften beachten und einhalten, Prüfungen vornehmen und Dokumente erstellen muss. Tagtäglich.

Wie konnte es passieren, dass gerade 450- Euro- Jobs mit umfangreichen Dokumentations- und Aufbewahrungsvorschriften befrachtet werden, obwohl sie im Kern solche geringfügigen Beschäftigungen in der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Handhabung erleichtern sollten?

Wie konnte es passieren, dass für ganze Branchen[1]Dokumentations- und Aufbewahrungs- und Duldungspflichten postuliert werden konnten, rechtschaffen arbeitende Betriebe dem Generalverdacht erhöhter Anfälligkeit für Gesetzesverstöße auszusetzen, ihre Leistungskraft zu lähmen und Mogeleien und Tricksereien der unseriösen Konkurrenz Vorschub zu leisten? Wie konnte die Notwendigkeit entstehen, eine Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung zu erlassen, deren sperriger Name uns wie ein unumstößliches Monument der Unzulänglichkeiten des Gesetzteswerks um den Mindestlohn erscheinen muss?

Wie konnte das nach allen Bemühungen um mehr Transparenz und Bürokratieabbau geschehen? Wie konnte das alles geschehen, nachdem der Bund am 1. Juni 2006 das Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) verabschiedet hatte, der darüber wacht, dass die Folgen neuer Vorschriften unter Einschluss der Bürokratiekosten bereits im Gesetzgebungsverfahren transparent werden?

Vielleicht konnte das alles so geschehen, weil die Gesetzesfolgenabschätzung – bei allem Respekt – doch fern der Praxis erfolgt. Ein Beispiel: So heißt es in der Begründung des Mindestlohngesetzes am 2. April 2013 zu Kosten, die die Aufzeichnung der geleisteten Stunden mit Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit bei 450- Euro-Kräften sowie Mitarbeitern zahlreicher Branchen innerhalb von 7 Tagen nach sich ziehen: Es entstehe kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da die geleistete Arbeit in der Regel ohnehin für die ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeitsverhältnisse dokumentiert werden müsse. Auch Aufwand für die zweijährige Aufbewahrung wird ausdrücklich verneint. Der Normenkontrollrat billigte diese Darstellung. Die Praxis aber sieht anders aus. Sie ist viel komplexer und bedeutet für die Betriebe einen immerwährenden Spagat zwischen der Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben, dem praktischen Bedarf vor Ort und der Wirtschaftlichkeit des Betriebs.

Es drängt sich die Ahnung auf, unsere Abgeordneten könnten bereits den Blick für die betriebliche Wirklichkeit verloren haben, will man ihnen nicht unterstellen, diese zwar zu kennen, trotzdem aber Gesetze zu erlassen, die erkennbar kleinere Betriebe überfordern müssen und überfordern werden. Ein Seitenwechsel ist in der Politik mitunter eher verpönt. Sich einmal auf die Seite der Betriebe zu setzen, erscheint indes notwendiger denn je.

Im Januar 2015

[1] nämlich das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungs­gewerbe, das Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, das Schaustellergewerbe, die Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsge­werbe, die Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, und die Fleischwirtschaft

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