Transatlantisch offene Umweltzone

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Europäische Kommission verhandelt mit den USA über eine transatlantische Partnerschaft, in der Marktzugangshemmnisse fallen und der Weg für den Austausch von Gütern und anderen Leistungen geebnet werden sollen. Jedenfalls bis zur Umweltzone der Stadt Siegen, die soeben einen eigenen Schutzbereich rund um die Wohnungen und Geschäftsansiedlungen von Siegen-Mitte bis Weidenau eingerichtet hat, den legal nur befahren kann, wer mit einer grünen Plakette hinter der Windschutzscheibe seines Wagens dokumentiert, dass der Ausstoß umweltschädlicher Gase bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt.

Das sind klare Spielregeln. Und es kann ja auch nicht schwer sein, sie einzuhalten. Auch nicht für den niederländischen Frachtführer, der im Rotterdamer Hafen eine Kiste mit elektronischen Bauteilen aus Massachussetts übernommen hat, die er an der Hagener Straße in Siegen anzuliefern hat. Er kann sich ja erkundigen. Und sich dann eine Grüne Plakette besorgen – wenn sein Fahrzeug die Grenzwerte einhält. Und wenn ihm das nach rechtschaffenem Bemühen gegen alle Erwartungen nicht gelingen sollte, kann er schließlich auch noch eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Stadt Siegen hat eine Stelle eingerichtet, an die er sich wenden kann, um die Genehmigung zu beantragen. Eine nette junge Dame wird seinen Antrag sicherlich wohlwollend prüfen und unbürokratisch verfahren. Denn niemand will hier irgendwen in der Ausübung seines Berufs behindern. Natürlich sollen auch die Lieferungen ohne Probleme auf kurzem Wege und ohne Zeitverlust ankommen. Daran soll die Umweltzone nichts ändern. Also: Auf geht´s.

Mit der Grünen Plakette ist das so eine Sache: Die gibt es leider nur in Deutschland, etwa bei einer der Prüforganisationen, die auch die Hauptuntersuchungen der Kraftfahrzeuge ausführen. Da kann der ausländische Frachtführer doch einmal vorbeifahren. Und vorsprechen. Auch dort wird er sicherlich zuvorkommend bedient. Heute kann er die Plakette sogar online bestellen. Ein paar Klicks und ein paar Euro. Und schon ist die Sache rund. Wenn der Niederländer aber sowohl das Angebot der Prüforganisationen als auch des Grüne-Plaketten-Versandhandels ausschlagen sollte, dann muss er sich sagen lassen, dass wir dieses bisschen Mühe von ihm sicherlich erwartet hätten. Schließlich geht es uns um wichtige Umweltbelange. Die Umweltzone ist ja nicht aus Jux und Dollerei ausgewiesen worden.

Ach, der Niederländer stellt sich dumm? Er wusste angeblich nichts von der Umweltzone und der Grünen Plakette? Und auch nichts von den Wegen, auf denen diese zu erhalten ist? Es ist schon bemerkenswert, wie wenig sich die Leute um die Vorschriften kümmern. Er weiß doch genau, wohin die Reise geht, wo er die Fracht in Siegen abliefern muss. Noch einmal zu seiner Erinnerung: Unter der Adresse http://www.siegen.de/standard/page.sys/details/eintrag_id=7093/content_id=7372/574.htm findet er alle Informationen, die er braucht. Auf gut Deutsch. Nicht auf Niederländisch. Denn unsere Amtssprache ist Deutsch. Auch das sollte man wissen. Und wenn er sich ein bisschen angestrengt hätte, wäre ihm auch nicht verborgen geblieben, dass auch im Internet die Umweltzonen der deutschen Städte fein säuberlich erfasst sind.

Wenn er sich dieser kleinen Mühe nicht unterzieht, ist es kein Wunder, dass der Niederländer wohl tatsächlich ahnungslos ist und bleibt. Also: Einfach ein bisschen forschen. Denn dann wüsste er, wie er auch ohne Grüne Plakette seine Fracht auf legale Weise in Siegen löschen kann: Im Wege einer Ausnahmegenehmigung. Und das geht nun wirklich ganz einfach: Er legt seine Gewerbeanmeldung und seinen Lieferauftrag vor und schickt diese Unterlagen an die Stelle, die über seinen Ausnahmeantrag befinden soll. Und dann fügt er nur noch folgende Dokumente bei: die Kopie des Fahrzeugscheins, die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs oder einer Fachwerkstatt. Inhalt: Das Fahrzeug kann technisch nicht auf geringere Emissionen umgestellt werden. Was den Antrag jetzt komplett macht, ist die Stellungnahme eines Steuerberaters, die dem niederländischen Frachtführer bestätigt, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeuges zur Gefährdung seiner Existenz führen würde – dass er sozusagen praktisch pleite ist. Begründet bitte und in Deutsch. Auch die Gewerbeanmeldung, die niederländische. Und wenn er dann noch rasch 60 Euro überweist, wird er sich über die flotte deutsche Verwaltung wohl kaum beschweren können. Denn wir wollen eine offene Umweltzone für die transatlantische Partnerschaft. Also dann: Wir müssen alle unseren Beitrag zum Gelingen leisten. Auch der Niederländer mit seiner Ladung aus Rotterdams Hafen für Siegen-Mitte.

Im Februar 2015

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