Für die Kinder

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Wir sorgen uns um unsere Kinder, um deren Chancen, um deren Wohlergehen. Wir kämpfen um mehr Gerechtigkeit. Für die Kinder.

Wir leben in der Erben-Generation. In den Aufbaujahren der Republik sind hohe Vermögenswerte entstanden, die jetzt neue Eigentümer finden. Die Vorstadthäuschen der Eltern, Schmuck, Angespartes und ganze Unternehmen. Kleine wie große. Wir leben aber auch in der Generation der Nicht-Erben, die in dem Generationenspiel leer ausgehen. Sie haben keine reichen Väter und keine Gönner, die ihnen zu Lebzeiten oder für den Todesfall nennenswerte Güter überlassen könnten.

So ist es kein Wunder, dass die Gerechtigkeitsdebatte neue Nahrung erhält: Kann es gerecht sein, dass der Nachbar, der im selben Jahr und am selben Ort wie ich geboren wurde, eine ganze Fabrik erbt, während meine ehrbaren Eltern mir nur wenige bescheidene Güter überlassen werden? Kann es richtig sein, dass derjenige, der schon zu Schulzeiten alle finanziellen Möglichkeiten hatte, nach seiner Erbschaft die Hände in den Schoß legen und aus dem Verkauf des Nachlasses ein Leben jenseits materieller Sorgen führen könnte? Der Mieteinnahmen erzielt, wo ich Miete zahle? Kann das richtig sein? Wer wäre da nicht geneigt, den Todesfall als geeigneten Anlass zu nehmen, ein bisschen mehr Gleichheit der Chancen für die Nachkommen der unterschiedlich erfolgreichen Vorfahren zu schaffen, der Vermögensspreizung unter den Kindern Einhalt zu gebieten?

Man könnte zum Beispiel das Erbrecht grundlegend ändern. Heute erben neben dem Ehepartner die Kinder an erster Stelle, es folgen in gerader Linie Verwandte und deren Abkömmlinge. Erst wenn niemand mehr da ist, erbt der Staat. Doch das muss ja nicht so bleiben. Das Erbrecht ist kein Naturgesetz. Es ist von Menschen gemacht. Vor sehr langer Zeit. Weit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes. Wagen wir doch einmal das Experiment und ändern das Erbgefüge des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB. Als Erben bleiben noch die Lebenspartner. Verwandtschaft zählt nicht mehr. Kinder scheiden als Erben aus, ebenso andere in gerader Linie verwandte Mitglieder der Familie. Also: Schluss mit der Generationenfolge, die in wenigen Schritten zu erheblicher Ungleichheit der Kinder und Kindeskinder führen kann. Unsere Kinder sollen es einmal besser haben. So oder so.

Es wäre eine ziemlich einsame Rechtslage, weltweit. Von Japan über Indien bis zu den angelsächsischen Ländern gibt es große Übereinstimmung darüber, dass Vermögen der Eltern den Nachkommen überlassen werden. Das Erbrecht scheint in allen Gesellschaften sehr tief verankert zu sein, wie ein Naturrecht, das der Mensch nicht ohne weiteres brechen kann, ohne der Gesellschaft offene Wunden zuzufügen, ihre Architektur zu gefährden. Ganz offensichtlich wäre unsere Gesellschaft und wären unsere Volksvertreter auch nicht bereit, einen solchen Schritt zu wagen oder auch nur ins Spiel zu bringen.

Deshalb suchen wir nach anderen Wegen, der wachsenden Ungleichheit Herr zu werden. Dabei lassen wir die Erbschaft im ersten Schritt zunächst unberührt. Für den sozialen Ausgleich aber sorgt eine Beteiligung des Staates. Wir beteiligen den Staat an der Hinterlassenschaft. Durch die fällige Erbschaftsteuer. Ausgedrückt in Prozenten vom Wert des Nachlasses, der dem einzelnen Erben zufließt. Bis zur Hälfte kassiert der Staat. So das Erbschaftsteuergesetz.

50 Prozent sind ein großer Schluck aus der Pulle. Der Staat nimmt es den Erben. Und gibt es dem Gemeinwesen, das allemal bedürftiger erscheint als die durch Todesfälle Begünstigten. Damit werden zwar die Kinder vermögensloser Erblasser nicht reicher, aber manchmal scheint der Rechtsfrieden ja schon dadurch wiederhergestellt werden zu können, dass alle weniger haben als zuvor. Ganze Volkswirtschaften haben bis zu ihrem Untergang der Verteilung der Güter mehr Wert beigemessen als deren absoluter Größe. Man mag Zweifel haben, ob dies der richtige Weg ist, mehr Chancengleichheit unter den Kindern zu vermitteln. Man könnte darüber diskutieren, wenn es sich lohnte. Aber: Es lohnt sich nicht, denn der Staat nimmt dem Erben nicht die Hälfte des Nachlasses durch die Steuer wieder weg.

Die Erben werden vom Fiskus gar nicht erst behelligt. Sie können ihre Erbschaften voll und in ganzer Höhe genießen. Ohne Abzüge, ohne Erbschaftsteuer. Jedenfalls die meisten unter ihnen. Insbesondere die Kinder des Verstorbenen. Denn sie haben hohe Freibeträge und wenn sie dann einmal mit dem Nachlass doch zu viel des Guten für sich verbuchen können, dann werden die steuerlichen Folgen durch einen besonders niedrigen Steuersatz in einer für Vermögende wohl erträglichen Weise abgemildert. So erfährt der Begriff des Erbgutes eine natürlich anmutende Begriffserweiterung: Zum Erbgut zählt wie seit unvordenklicher Zeit auch das materielle Erbe, das die Eltern ihren Kindern hinterlassen. Die Schere zwischen vermögenden und nicht vermögenden Familien wird sich wohl auch in Zukunft weiter öffnen.

Die Erben und Nicht-Erben sind unter uns. Sie müssen es richten. Doch die Chancen auf Besserung stehen nicht gut. Denn es geht um eine politische Lösung. Wer aber wollte sich an einer Korrektur des Erbrechts versuchen? Welcher Parlamentarier wäre bereit, sich so sehr an seinen und den Interessen seiner Familie zu versündigen? Nicht einmal Abgeordnete aus den Reihen der Nicht-Erben. Jetzt, wo sie sich gerade im Kreis derer eingerichtet haben, denen die ganze Fürsorge unseres Staates gilt, die der Staat großzügig alimentiert? Im Kreis der Abgeordneten, an deren Karriereende noch etwas übrigbleibt. Für die Kinder. Für wen sonst?

Im April 2015

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